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Urlaub im Arbeitsrecht – Welche Rechte haben Arbeitnehmer?

Urlaubsanspruch, Urlaubsplanung, Krankheit im Urlaub und Resturlaub: Was Arbeitnehmer wissen sollten

Urlaub im Arbeitsrecht: Reisegepäck am Meer mit Kanzleibranding von Torsten Gilles

Der bezahlte Erholungsurlaub gehört zu den wichtigsten Rechten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Dennoch kommt es im Arbeitsverhältnis immer wieder zu Streitigkeiten: Darf der Arbeitgeber einen Urlaubsantrag ablehnen? Kann bereits genehmigter Urlaub wieder gestrichen werden? Was passiert, wenn man während des Urlaubs krank wird? Und wann verfällt nicht genommener Urlaub?

Das Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) enthält hierzu wichtige Regelungen. Daneben sind die aktuelle Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs sowie gegebenenfalls tarifvertragliche und arbeitsvertragliche Bestimmungen zu berücksichtigen.

1. Wie viel Urlaub steht Arbeitnehmern gesetzlich zu?

Nach § 3 Bundesurlaubsgesetz beträgt der gesetzliche Mindesturlaub 24 Werktage bei einer Sechstagewoche.

Bei der heute häufig üblichen Fünftagewoche entspricht dies einem gesetzlichen Mindesturlaub von 20 Arbeitstagen pro Kalenderjahr.

Entscheidend ist die Anzahl der regelmäßigen Arbeitstage pro Woche, nicht die tägliche Arbeitszeit.

Beispiele:

  • —Fünftagewoche: mindestens 20 Urlaubstage
  • —Viertagewoche: mindestens 16 Urlaubstage
  • —Dreitagewoche: mindestens 12 Urlaubstage

Arbeitsverträge und Tarifverträge sehen häufig einen höheren Urlaubsanspruch vor, beispielsweise 28 oder 30 Arbeitstage bei einer Fünftagewoche.

Wichtig: Der gesetzliche Mindesturlaub darf grundsätzlich nicht durch arbeitsvertragliche Vereinbarungen unterschritten werden.

2. Darf der Arbeitgeber einen Urlaubsantrag ablehnen?

Grundsätzlich sind nach § 7 Abs. 1 BUrlG die Urlaubswünsche des Arbeitnehmers zu berücksichtigen.

Der Arbeitgeber darf einen Urlaubsantrag jedoch ablehnen, wenn dringende betriebliche Belange oder vorrangige Urlaubswünsche anderer Arbeitnehmer entgegenstehen, die unter sozialen Gesichtspunkten Vorrang verdienen.

Solche betrieblichen Belange können beispielsweise außergewöhnliche Auftragsspitzen oder erhebliche personelle Engpässe sein. Nicht jede gewöhnliche Arbeitsbelastung rechtfertigt allerdings eine Ablehnung.

Bei konkurrierenden Urlaubswünschen können unter anderem schulpflichtige Kinder und familiäre Bindungen während der Schulferien eine Rolle spielen.

Praxistipp: Arbeitnehmer sollten Urlaubsanträge möglichst rechtzeitig und nachweisbar stellen. Ohne Genehmigung sollte der Urlaub keinesfalls eigenmächtig angetreten werden. Eine solche Selbstbeurlaubung kann erhebliche arbeitsrechtliche Konsequenzen bis hin zur Kündigung haben.

3. Kann der Arbeitgeber bereits genehmigten Urlaub wieder streichen?

Ein einmal verbindlich genehmigter Urlaub kann vom Arbeitgeber grundsätzlich nicht einseitig widerrufen werden.

Die bloße Tatsache, dass unerwartet viel Arbeit anfällt oder andere Mitarbeiter ausfallen, berechtigt regelmäßig nicht dazu, eine bereits erteilte Urlaubsgenehmigung zurückzunehmen.

Allenfalls in besonders außergewöhnlichen Notfällen können sich rechtlich schwierige Ausnahmesituationen ergeben.

Arbeitnehmer müssen daher nicht ohne Weiteres akzeptieren, dass ihr bereits genehmigter Urlaub kurzfristig gestrichen wird.

4. Was passiert, wenn Arbeitnehmer während des Urlaubs krank werden?

Erkrankt ein Arbeitnehmer während seines Urlaubs, stellt sich die Frage, ob die betreffenden Urlaubstage verloren sind.

§ 9 BUrlG enthält hierzu eine klare Regelung:

Durch ärztliches Zeugnis nachgewiesene Tage der Arbeitsunfähigkeit werden nicht auf den Jahresurlaub angerechnet.

Wer beispielsweise während eines zweiwöchigen Urlaubs fünf Tage arbeitsunfähig erkrankt und dies ordnungsgemäß nachweist, verliert diese fünf Urlaubstage grundsätzlich nicht.

Allerdings sind einige Punkte zu beachten:

  • —Die Arbeitsunfähigkeit muss entsprechend den gesetzlichen Anforderungen nachgewiesen werden.
  • —Die arbeitsvertraglichen und gesetzlichen Anzeige- und Nachweispflichten sind einzuhalten.
  • —Bei Erkrankungen im Ausland gelten zusätzliche Mitteilungspflichten.
  • —Die wegen Arbeitsunfähigkeit nicht angerechneten Urlaubstage dürfen nicht eigenmächtig an den ursprünglich genehmigten Urlaub angehängt werden.

Die betreffenden Urlaubstage müssen vielmehr erneut gewährt werden.

5. Wann verfällt nicht genommener Urlaub?

Früher wurde vielfach davon ausgegangen, dass Urlaub grundsätzlich zum Jahresende oder spätestens am 31. März des Folgejahres verfällt.

Diese Betrachtung greift nach der neueren Rechtsprechung zu kurz.

Der gesetzliche Urlaubsanspruch verfällt grundsätzlich nur dann, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor konkret und rechtzeitig über seinen bestehenden Urlaubsanspruch und den drohenden Verfall informiert und ihn tatsächlich in die Lage versetzt hat, den Urlaub zu nehmen.

Ein bloßer allgemeiner Hinweis im Arbeitsvertrag genügt hierfür regelmäßig nicht.

Besondere Regelungen gelten bei längerer Arbeitsunfähigkeit. Unter bestimmten Voraussetzungen kann der Urlaubsanspruch bei fortdauernder Erkrankung 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres verfallen. Dabei kommt es insbesondere darauf an, ob der Arbeitnehmer im betreffenden Urlaubsjahr überhaupt die Möglichkeit hatte, seinen Urlaub zu nehmen, und ob der Arbeitgeber seinen Mitwirkungsobliegenheiten nachgekommen ist.

Wichtig: Nicht genommener Urlaub ist keineswegs automatisch mit Ablauf des Kalenderjahres verloren.

6. Was geschieht mit Resturlaub bei einer Kündigung?

Endet das Arbeitsverhältnis, bestehen häufig noch offene Urlaubsansprüche.

Grundsätzlich ist der Urlaub nach Möglichkeit während des noch bestehenden Arbeitsverhältnisses zu gewähren.

Kann der Urlaub wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr genommen werden, ist er nach § 7 Abs. 4 BUrlG finanziell abzugelten.

Der Arbeitnehmer hat dann einen Anspruch auf Urlaubsabgeltung.

Bei einer Kündigung ist außerdem zu prüfen, ob eine Freistellungserklärung des Arbeitgebers tatsächlich geeignet ist, offene Urlaubsansprüche zu erfüllen. Nicht jede Freistellung führt automatisch zum Verbrauch des Resturlaubs.

Auch der Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann für die Berechnung des Urlaubsanspruchs von Bedeutung sein.

7. Darf der Arbeitgeber Betriebsferien anordnen?

Unter bestimmten Voraussetzungen kann der Arbeitgeber Betriebsferien festlegen.

Dabei sind allerdings die Interessen der Arbeitnehmer zu berücksichtigen. Insbesondere darf der Arbeitgeber grundsätzlich nicht den gesamten Jahresurlaub ohne angemessene Berücksichtigung individueller Urlaubswünsche verplanen.

Besteht ein Betriebsrat, sind zudem dessen Mitbestimmungsrechte nach § 87 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG zu beachten.

Ob und in welchem Umfang Betriebsferien zulässig sind, hängt von den konkreten betrieblichen Umständen ab.

8. Häufige Fragen zum Urlaub im Arbeitsrecht (FAQ)

+ Kann ich meinen Urlaub selbst festlegen, wenn der Arbeitgeber nicht reagiert?

Nein. Ein Urlaubsantrag gilt nicht allein deshalb als genehmigt, weil der Arbeitgeber zunächst nicht antwortet. Arbeitnehmer sollten eine verbindliche Entscheidung verlangen und gegebenenfalls rechtliche Hilfe in Anspruch nehmen.

+ Darf mein Arbeitgeber mich während des Urlaubs zur Arbeit zurückrufen?

Ein verbindlich gewährter Urlaub ist grundsätzlich einzuhalten. Eine allgemeine Verpflichtung, während des Urlaubs jederzeit erreichbar zu sein oder auf Anforderung zurückzukehren, besteht regelmäßig nicht.

+ Kann ich mir meinen Urlaub auszahlen lassen, statt ihn zu nehmen?

Während eines bestehenden Arbeitsverhältnisses ist die Auszahlung des gesetzlichen Mindesturlaubs grundsätzlich ausgeschlossen. Der Urlaub dient der Erholung und soll tatsächlich genommen werden. Eine Urlaubsabgeltung kommt insbesondere bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses in Betracht.

+ Habe ich auch während der Probezeit Anspruch auf Urlaub?

Ja. Der volle gesetzliche Urlaubsanspruch wird allerdings grundsätzlich erstmals nach sechsmonatigem Bestehen des Arbeitsverhältnisses erworben. Vorher können Teilurlaubsansprüche bestehen.

+ Kann Urlaub wegen längerer Krankheit verfallen?

Ja, unter bestimmten Voraussetzungen. Dabei sind die besondere Rechtsprechung zum Verfall bei Langzeiterkrankungen und die Informationspflichten des Arbeitgebers zu berücksichtigen.

9. Fazit: Urlaubsansprüche sollten Arbeitnehmer nicht vorschnell aufgeben

Das Urlaubsrecht ist in zahlreichen Einzelheiten komplexer, als es auf den ersten Blick erscheint.

Insbesondere bei der Ablehnung von Urlaubsanträgen, dem Widerruf bereits genehmigten Urlaubs, längeren Erkrankungen oder der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses lohnt sich eine sorgfältige rechtliche Prüfung.

Arbeitnehmer sollten daher nicht vorschnell davon ausgehen, dass offene Urlaubsansprüche verfallen sind oder eine Entscheidung des Arbeitgebers rechtlich verbindlich ist.

Anwaltliche Beratung zum Urlaubsrecht in Kaiserslautern

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Rechtsanwalt Torsten Gilles

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