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Versetzung und Änderung der Arbeitsbedingungen – Was darf der Arbeitgeber anordnen?

Neuer Arbeitsort, andere Aufgaben, geänderte Arbeitszeiten: Welche Rechte haben Arbeitnehmer bei einer Versetzung?

Versetzung und Änderung der Arbeitsbedingungen: Wegweiser und Kanzleibranding von Torsten Gilles

Ein neuer Arbeitsplatz in einer anderen Abteilung, eine Versetzung an einen entfernten Standort oder plötzlich geänderte Arbeitszeiten: Viele Arbeitnehmer erleben im Laufe ihres Berufslebens, dass ihr Arbeitgeber die bisherigen Arbeitsbedingungen verändern möchte.

Doch darf der Arbeitgeber solche Änderungen einfach einseitig anordnen? Müssen Arbeitnehmer jede Versetzung akzeptieren? Und welche Möglichkeiten bestehen, sich gegen eine unzulässige Änderung der Arbeitsbedingungen zu wehren?

Die Antwort hängt insbesondere vom Arbeitsvertrag, dem gesetzlichen Weisungsrecht des Arbeitgebers und den konkreten Umständen des Einzelfalls ab.

1. Was versteht man unter einer Versetzung im Arbeitsrecht?

Von einer Versetzung spricht man im arbeitsrechtlichen Zusammenhang insbesondere dann, wenn einem Arbeitnehmer ein anderer Arbeitsbereich, ein anderer Arbeitsort oder eine andere Tätigkeit zugewiesen wird.

Beispiele aus der Praxis:

  • —Eine Arbeitnehmerin soll künftig in einer anderen Abteilung arbeiten.
  • —Ein Mitarbeiter wird von Kaiserslautern an einen anderen Unternehmensstandort versetzt.
  • —Die bisherige Tätigkeit im Innendienst soll durch eine Tätigkeit im Außendienst ersetzt werden.
  • —Ein Arbeitnehmer soll statt der bisherigen Tagschicht künftig in wechselnden Schichten arbeiten.
  • —Eine Führungskraft soll künftig Aufgaben ohne Personalverantwortung übernehmen.

Wichtig: Nicht jede Änderung der Tätigkeit ist automatisch unzulässig. Umgekehrt darf der Arbeitgeber aber auch nicht jede beliebige Veränderung einseitig durchsetzen.

Entscheidend ist, welche Arbeitsbedingungen vertraglich vereinbart wurden und wie weit das Weisungsrecht des Arbeitgebers reicht.

2. Das Weisungsrecht des Arbeitgebers nach § 106 GewO

Nach § 106 Gewerbeordnung (GewO) kann der Arbeitgeber Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht bereits durch Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag oder gesetzliche Vorschriften festgelegt sind.

Dieses sogenannte Direktionsrecht oder Weisungsrecht ermöglicht dem Arbeitgeber, den Arbeitseinsatz innerhalb der vereinbarten Grenzen zu organisieren.

Allerdings ist dieses Recht keineswegs unbegrenzt.

Der Arbeitgeber muss bei seinen Entscheidungen die berechtigten Interessen des Arbeitnehmers berücksichtigen.

Hierzu können insbesondere gehören:

  • —Familiäre Verpflichtungen und Kinderbetreuung
  • —Gesundheitliche Einschränkungen
  • —Pflegebedürftige Angehörige
  • —Die Entfernung zwischen Wohnort und neuem Arbeitsort
  • —Die bisherige Tätigkeit und berufliche Stellung
  • —Die Auswirkungen der Änderung auf das Privatleben

Eine Versetzung muss daher nicht nur vom Arbeitsvertrag gedeckt sein, sondern auch einer angemessenen Interessenabwägung standhalten.

3. Darf der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer an einen anderen Standort versetzen?

Ob eine Versetzung an einen anderen Arbeitsort zulässig ist, hängt maßgeblich von den arbeitsvertraglichen Vereinbarungen ab.

Ist im Arbeitsvertrag ein bestimmter Arbeitsort verbindlich festgelegt, kann der Arbeitgeber diesen grundsätzlich nicht ohne entsprechende vertragliche Grundlage einseitig ändern.

Enthält der Arbeitsvertrag dagegen eine wirksame Versetzungsklausel, kann eine Beschäftigung an einem anderen Standort unter bestimmten Voraussetzungen zulässig sein.

Beispiel:

Ein Arbeitnehmer ist seit vielen Jahren in Kaiserslautern beschäftigt. Sein Arbeitgeber verlangt plötzlich, dass er künftig täglich an einem 100 Kilometer entfernten Standort arbeitet.

Ob diese Anordnung rechtmäßig ist, hängt unter anderem davon ab, ob der Arbeitsvertrag eine solche Versetzung zulässt und ob die Entscheidung unter Berücksichtigung der persönlichen und betrieblichen Interessen billigem Ermessen entspricht.

Eine Versetzungsklausel bedeutet nicht, dass der Arbeitgeber ohne jede Rücksicht auf die Interessen des Arbeitnehmers handeln darf.

Auch eine langjährige Beschäftigung an einem bestimmten Standort kann für die Interessenabwägung Bedeutung haben. Sie führt allerdings nicht automatisch dazu, dass eine Versetzung ausgeschlossen wäre.

4. Darf der Arbeitgeber andere Aufgaben zuweisen?

Auch bei einer Änderung des Tätigkeitsbereichs kommt es auf den Arbeitsvertrag an.

Ist ein Arbeitnehmer beispielsweise ausdrücklich für eine bestimmte Tätigkeit eingestellt, kann der Arbeitgeber ihm nicht ohne Weiteres völlig andere Aufgaben übertragen.

Ist die Tätigkeit dagegen weiter gefasst, besteht möglicherweise ein größerer Spielraum.

Besonders problematisch sind Änderungen, die mit einer erheblichen Verschlechterung der beruflichen Stellung verbunden sind.

Beispiel:

Eine langjährig beschäftigte Führungskraft mit Personalverantwortung soll künftig ausschließlich einfache Sachbearbeitertätigkeiten übernehmen.

Selbst wenn die Vergütung unverändert bleibt, kann eine solche Maßnahme unzulässig sein, wenn die neue Tätigkeit nicht mehr der vertraglich geschuldeten Beschäftigung entspricht.

Der Arbeitgeber darf sein Weisungsrecht grundsätzlich nicht dazu nutzen, den vertraglich vereinbarten Tätigkeitsbereich einseitig zu verändern.

5. Darf der Arbeitgeber die Arbeitszeiten einseitig ändern?

Grundsätzlich kann der Arbeitgeber im Rahmen seines Weisungsrechts auch die Lage der Arbeitszeit näher bestimmen.

Dies gilt allerdings nur, soweit die Arbeitszeit nicht bereits verbindlich durch Arbeitsvertrag, Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung oder gesetzliche Regelungen festgelegt ist.

Die Unterscheidung zwischen Dauer und Lage der Arbeitszeit ist dabei besonders wichtig.

Eine einseitige Erhöhung der vertraglich vereinbarten Wochenarbeitszeit ist grundsätzlich nicht durch das allgemeine Weisungsrecht gedeckt.

Anders kann es bei der Verteilung der vereinbarten Arbeitsstunden auf einzelne Wochentage oder Tageszeiten aussehen.

Auch hier sind jedoch die berechtigten Interessen des Arbeitnehmers zu berücksichtigen.

Besteht ein Betriebsrat, können zudem Mitbestimmungsrechte nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 3 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) bestehen.

6. Was gilt, wenn die Versetzung vom Arbeitsvertrag nicht gedeckt ist?

Überschreitet die beabsichtigte Änderung die Grenzen des arbeitsvertraglich vereinbarten Tätigkeitsbereichs oder des zulässigen Weisungsrechts, kann der Arbeitgeber sie grundsätzlich nicht allein durch eine Anweisung durchsetzen.

Er benötigt dann regelmäßig eine einvernehmliche Vertragsänderung oder muss gegebenenfalls eine Änderungskündigung aussprechen.

Bei einer Änderungskündigung kündigt der Arbeitgeber das bisherige Arbeitsverhältnis und bietet zugleich dessen Fortsetzung zu geänderten Arbeitsbedingungen an.

Hierbei gelten besondere arbeitsrechtliche Anforderungen.

Insbesondere kann eine Änderungskündigung, soweit das Kündigungsschutzgesetz Anwendung findet, gerichtlich darauf überprüft werden, ob die angebotenen Änderungen sozial gerechtfertigt sind.

Wichtig: Arbeitnehmer sollten eine Änderungskündigung keinesfalls vorschnell akzeptieren oder ablehnen. Unter bestimmten Voraussetzungen besteht die Möglichkeit, das Änderungsangebot unter Vorbehalt anzunehmen und die Rechtmäßigkeit gerichtlich überprüfen zu lassen.

Dabei sind kurze gesetzliche Fristen zu beachten.

7. Muss ein Arbeitnehmer einer unzulässigen Versetzung Folge leisten?

Eine Weisung, die nicht den gesetzlichen Anforderungen entspricht, ist grundsätzlich nicht verbindlich.

Das Bundesarbeitsgericht hat klargestellt, dass Arbeitnehmer einer unbilligen Weisung nicht allein deshalb vorläufig folgen müssen, weil deren Unverbindlichkeit noch nicht gerichtlich festgestellt wurde.

Dennoch ist in der Praxis erhebliche Vorsicht geboten.

Wer eine Versetzung eigenmächtig verweigert, riskiert unter Umständen eine Abmahnung oder sogar eine Kündigung , wenn sich die Anordnung später als rechtmäßig erweist.

Deshalb empfiehlt es sich, vor einer Arbeitsverweigerung die konkrete Weisung und den Arbeitsvertrag anwaltlich prüfen zu lassen.

Gegebenenfalls kann eine gerichtliche Klärung, in dringenden Fällen auch im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes, in Betracht kommen.

8. Welche Rolle spielt der Betriebsrat bei einer Versetzung?

Besteht im Unternehmen ein Betriebsrat, können zusätzliche Beteiligungsrechte bestehen.

Nach § 99 BetrVG muss der Arbeitgeber in Unternehmen mit in der Regel mehr als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern den Betriebsrat vor bestimmten personellen Einzelmaßnahmen, insbesondere Versetzungen, beteiligen und dessen Zustimmung einholen.

Der betriebsverfassungsrechtliche Versetzungsbegriff ergibt sich aus § 95 Abs. 3 BetrVG.

Danach kann eine Versetzung insbesondere vorliegen, wenn einem Arbeitnehmer ein anderer Arbeitsbereich für voraussichtlich länger als einen Monat zugewiesen wird oder die Änderung mit einer erheblichen Änderung der Umstände verbunden ist, unter denen die Arbeit zu leisten ist.

Der Betriebsrat kann seine Zustimmung unter den gesetzlichen Voraussetzungen verweigern.

Wichtig: Die Beteiligung des Betriebsrats ersetzt nicht die arbeitsvertragliche Prüfung. Auch eine mitbestimmungsrechtlich ordnungsgemäß durchgeführte Versetzung muss gegenüber dem einzelnen Arbeitnehmer rechtlich zulässig sein.

9. Häufige Fragen zur Versetzung und Änderung der Arbeitsbedingungen (FAQ)

+ Darf mein Arbeitgeber mich ohne meine Zustimmung versetzen?

Ja, sofern die Versetzung vom Arbeitsvertrag und dem wirksam ausgeübten Weisungsrecht gedeckt ist. Eine darüber hinausgehende Änderung der vereinbarten Arbeitsbedingungen kann grundsätzlich nicht einseitig angeordnet werden.

+ Kann ich eine Versetzung wegen meiner Kinder ablehnen?

Familiäre Verpflichtungen, insbesondere die Betreuung minderjähriger Kinder, können bei der Interessenabwägung eine erhebliche Rolle spielen. Sie führen jedoch nicht automatisch dazu, dass jede Versetzung unzulässig ist.

+ Darf mein Arbeitgeber mich auf eine schlechtere Position versetzen?

Nicht ohne Weiteres. Entscheidend ist, ob die neue Tätigkeit noch dem vertraglich vereinbarten Tätigkeitsbereich entspricht. Auch bei unveränderter Vergütung kann eine unzulässige Herabstufung vorliegen.

+ Darf mein Arbeitgeber meine Arbeitszeit von Frühschicht auf Spätschicht ändern?

Dies hängt insbesondere vom Arbeitsvertrag, den betrieblichen Regelungen und den persönlichen Interessen des Arbeitnehmers ab. Gegebenenfalls sind auch Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats zu beachten.

+ Was kann ich gegen eine unzulässige Versetzung unternehmen?

Zunächst sollten der Arbeitsvertrag und die konkrete Weisung geprüft werden. Je nach Sachlage kommen eine außergerichtliche Aufforderung zur Rücknahme der Versetzung oder eine gerichtliche Klärung in Betracht.

+ Welche Frist gilt bei einer Änderungskündigung?

Für die gerichtliche Überprüfung einer Änderungskündigung gilt grundsätzlich eine Frist von drei Wochen ab Zugang der schriftlichen Kündigung. Bei einer Annahme des Änderungsangebots unter Vorbehalt sind außerdem die besonderen Anforderungen des § 2 KSchG zu beachten.

10. Fazit: Nicht jede Änderung der Arbeitsbedingungen muss akzeptiert werden

Arbeitgeber haben das Recht, die betriebliche Organisation zu gestalten und Arbeitnehmer im Rahmen der gesetzlichen und vertraglichen Grenzen einzusetzen.

Das Weisungsrecht endet jedoch dort, wo verbindliche arbeitsvertragliche Vereinbarungen überschritten werden oder eine Anordnung nicht mehr billigem Ermessen entspricht.

Gerade bei einem Wechsel des Arbeitsortes, einer erheblichen Veränderung der Tätigkeit oder neuen Arbeitszeitmodellen lohnt sich deshalb eine sorgfältige Prüfung.

Arbeitnehmer sollten weder vorschnell einer Vertragsänderung zustimmen noch eine Weisung ohne vorherige rechtliche Beratung verweigern.

Anwaltliche Beratung bei Versetzung und Änderung der Arbeitsbedingungen in Kaiserslautern

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Rechtsanwalt Torsten Gilles, Fachanwalt für Arbeitsrecht in Kaiserslautern , berät und vertritt Arbeitnehmer bei Versetzungen, Änderungen der Arbeitsbedingungen, Änderungskündigungen und sonstigen arbeitsrechtlichen Konflikten.

Eine frühzeitige anwaltliche Prüfung kann helfen, die eigene Rechtsposition zu sichern und nachteilige Entscheidungen zu vermeiden.

Rechtsanwalt Torsten Gilles

Fachanwalt für Arbeitsrecht

Kaiserslautern

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